Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anschrift:

Betreuungsdienst AKTIV
Damiansweg 88
50765 Köln

Deutschland

Vertreten durch: Roman Hoffmann
 

Tel.: +49 177 2417936

E-Mail: info@betreuungsdienstaktiv.de
Webseite: www.betreuungsdienstaktiv.de

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die der Betreuungsdienst AKTIV (nachfolgend „Dienstleister“) im Rahmen von Betreuungs- und Unterstützungsdienstleistungen gegenüber natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“) erbringt.

1.2. Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Betreuungsdienstleistungen, die im individuellen Betreuungsvertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden im Detail vereinbart werden. Dies umfasst insbesondere die Unterstützung bei alltäglichen Aufgaben, Betreuung von Pflegebedürftigen und weitere im Vertrag definierte Leistungen.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss
2.1. Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kommt durch Unterzeichnung des Betreuungsvertrags oder eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Dienstleisters zustande.

2.2. Ein Vertragsschluss durch telefonische, elektronische oder mündliche Absprache gilt als verbindlich, wenn er durch den Dienstleister schriftlich bestätigt wird.

3. Leistungsumfang und Änderungen
3.1. Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus dem Betreuungsvertrag, den Leistungsbeschreibungen sowie eventuellen individuellen Vereinbarungen.

3.2. Der Dienstleister behält sich vor, in Absprache mit dem Kunden Änderungen am Leistungsumfang vorzunehmen, wenn diese notwendig sind und dem Kunden zumutbar sind. Die Änderung wird schriftlich festgehalten.

4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Betreuungsleistung erforderlich sind.

4.2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Dienstleister Zugang zu den benötigten Räumlichkeiten erhält und die vereinbarten Leistungen ungehindert erbringen kann.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich über wesentliche Änderungen seiner Situation zu informieren, die die Betreuungsleistungen beeinflussen könnten.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung
5.1. Die Preise für die Leistungen des Dienstleisters werden individuell im Betreuungsvertrag festgelegt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Dienstleister das Recht vor, Verzugszinsen und Mahngebühren gemäß den gesetzlichen Regelungen zu berechnen.

5.3. Sollte der Kunde im Zahlungsverzug sein, ist der Dienstleister berechtigt, die weitere Erbringung der Leistung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

6. Vertragsdauer und Kündigung
6.1. Die Laufzeit des Vertrags wird im Betreuungsvertrag vereinbart. Sofern keine feste Laufzeit bestimmt wurde, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

6.2. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, sofern im Betreuungsvertrag keine andere Regelung getroffen wurde.

6.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung mit Zahlungen in Verzug gerät oder der Dienstleister aus anderen schwerwiegenden Gründen die Dienstleistung nicht mehr zumutbar erbringen kann.

7. Haftung und Schadensersatz
7.1. Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch in jedem Fall beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.2. Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, etwa Naturkatastrophen, Streik oder behördliche Anordnungen verursacht wurden.

7.3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit
8.1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und nur zur Erfüllung des Vertrags verarbeitet und genutzt.

8.2. Der Dienstleister ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Integrität der Kundendaten zu gewährleisten.

8.3. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Dienstleisters zu entnehmen.

9. Höhere Gewalt
9.1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Dienstleister, die Erfüllung des Vertrags um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

9.2. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Eingriffe, Epidemien, Naturkatastrophen und andere, nicht vorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters, soweit gesetzlich zulässig.

10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform